SPD fällt schneller als der Schall ...

03 Dec 2008

Unglaublich, wie schnell doch manchmal die SPD umfällt in letzter Zeit. Ich hab es ja schon befürchtet, aber so schnell hatte ich dann doch nicht erwartet, dass die SPD umfällt.

Die Süddeutsche sagt dazu treffend:

Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz.

(Quelle)

Der Kompromiss ist, das es immer einen Richtervorbehalt gibt. Es muss also immer ein Richter die Abhör-Aktion des BKA genehmigen.

Wie gut das funktioniert, sieht man auch beim Vorratsdaten-Gesetz. Dort gibt es auch einen Richtervorbehalt. Nur hilft der nicht viel. Solange ein Richter schneller "Ja" als "Nein" sagen kann, weil ein Nein immer begründet sein muss, führt das zwangsläufig zu über 2.200 Verfahren zwischen Mai und Juni 2008 . Nur gut, dass das Gesetz momentan "unter Beobachtung" des Verfassungsgerichtes steht. So wird das Verfassungsgericht das bestimmt nicht weiter erlauben können.