Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

20 Nov 2007

Wie in dem vorigen Eintrag schon angekündigt wird es nun etwas politischer in diesem Blog. Sorry dafür wink .

Falls Ihr auch gegen die Vorratsdatenspeicherung seit, dann solltet Ihr euch in die Sammel-Verfassungsbeschwerde einklinken. Details dazu gibt es hier. Einfach das Formular dort ausfüllen, PDF ausdrucken, unterschreiben und dann abschicken.

Jeder Stimme dabei zählt. Setze ein Zeichen!

Zusätzlich bereitet der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei gerade eine Verfassungsbeschwerde gegenüber der eindeutigen Steuernummer vor (mehr hier). In den 80ern wurde massiv Demonstriert gegen die Volkszählung, da diese Zählung dem Recht auf "Informationelle Selbstbestimmung" zuwiderläuft. Dieses Recht ist ein wichtiger Teil der Menschenwürde (Artikel 1 GG). Und nun wird einfach eine Steuernummer geschaffen, die genau diese Urteile ignoriert. Es gibt also demnächst eine Nummer, mit der der Staat uns eindeutig identifizieren kann, ohne das der Staat das eigentlich darf.